Clik here to view.
Psychotherapeut trotz anderweitiger Vollzeitbeschäftigung
Eine anderweitige Vollzeitbeschäftigung ist unvereinbar mit der vertragsärztlichen Zulassung als Psychotherapeut. Eine Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung darf daher mit dem Zusatz...
View ArticleClik here to view.
Versicherungspflicht für Ärzte
Die gegenüber einem Arzt ausgesprochene Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine ärztliche Tätigkeit gilt nicht für eine Tätigkeit als so genannter...
View ArticleClik here to view.
Ärztliche Zweigpraxen
Folgende Grundsätze zur Genehmigung von ärztlichen und zahnärztlichen Zweigpraxen i.S.v. § 24 Abs.3 der Ärzte – und Zahnärzte – Zulassungsverordnung hat das Bundessozialgericht in verschiedenen...
View ArticleClik here to view.
Irreführende Werbung bei Ärzten
Eine an Ärzte gerichtete Werbung für ein Generikum mit der Angabe, dass bei einer Verordnung ein Preisvorteil bis zu 36% gegenüber dem Originalpräparat besteht, ist irreführend, wenn die Berechnung der...
View ArticleClik here to view.
Schmerzensgeld für einen gezogenen Zahn
Für eine medzinisch nicht indizierte und nicht von einer Einwilligung umfasste Extraktion von Zähnen besteht ein Anspruch auf Schmwerzensgeld. In einem vom Landgericht Heidelberg entschiedenen Fall hat...
View ArticleClik here to view.
Wenn der Arzt mit dem Hörgeräteakustiker…
§ 31 der (Muster-)Berufsordnung für Ärzte untersagt dem Arzt die unerlaubte Zuweisung von Patienten gegen Entgelt. § 34 Abs. 5 MBO-Ä konkretisiert dies noch dahin, dass es Ärzten nicht gestattet ist,...
View ArticleClik here to view.
Brustimplantate vom Kieferchirugen
Mit dem Berufsrecht der Ärzte hatte sich jetzt das Bundesverfassungsgericht zu befassen. Konkret ging es um die Frage, ob einem Facharzt ärztliche Tätigkeiten ausserhalb seines Fachbereichs verboten...
View ArticleClik here to view.
Ärztlicher Behandlungsfehler als Berufsrechtsverstoß
Der Behandlungsfehler eines Arztes kann – neben der strafrechtlichen Verfolgung – auch berufsrechtlich geahndet werden. So hat jetzt das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Münster...
View ArticleClik here to view.
Sadomaso-Arzt
Strafrechtliche Verurteilungen eines Arztes, die nicht im Zusammenhang mit seiner ärztlichen Tätigkeit stehen, vermögen einen Widerruf seiner ärztlichen Approbation genauso wenig zu begründen wie...
View ArticleClik here to view.
Kammerbeitragsrabatt für MDK-Ärzte
Die im Bereich des öffentlichen Gesundheitsdienstes und des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung beschäftigten Zahnärzte dürfen von einer Landeszahnärztekammer nicht zu gleich hohen Beiträgen...
View ArticleChefarztbehandlung – und die Operation durch seinen Vertreter
Vereinbart der Patient vor einem geplanten Heileingriff gegen zusätzliches Honorar die Behandlung durch den Chefarzt der Klinik, so ist seine Einwilligungsaufklärung auf die Durchführung der Operation...
View ArticleDie Außenvertretung der Kassenärztlichen Vereinigung
Die Vertragsabschlusskompetenz des Vorstandes einer KÄV/KZÄV darf weder bei Gesamt- noch bei Selektivverträgen mit Krankenkassen bzw Verbänden der Krankenkassen an eine Genehmigung der...
View ArticleClik here to view.
Ärztliches Berufsrecht – und die Teil-Berufsausübungsgemeinschaft
Die Bestimmung des § 18 Abs. 1 Satz 3 Fall 1 der Berufsordnung für Ärzte der Landesärztekammer Baden-Württemberg, wonach eine Umgehung des § 31 der Berufsordnung und damit kein gemäß § 18 der...
View ArticleClik here to view.
Vergütung für Vertragsärzte – und die Neubestimmung des Behandlungsbedarfs
Die Neubestimmung des Behandlungsbedarfs ohne Anknüpfung an das Vorjahr führt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts nicht zu einer höheren Vergütung für die Vertragsärtze...
View ArticleClik here to view.
Sanktionsbemessumg bei berufsrechtlichen Verstößen von Ärzten
Nach § 26 Abs. 3 des hamburgischen HeilBG ist im berufsgerichtlichen Rechtsmittelverfahren (weiterhin) eine Beschränkung der Berufung auf das Strafmaß zulässig. Die Höhe der für einen berufsrechtlichen...
View ArticleClik here to view.
Widerruf der Approbation als Arzt wegen Abrechnungsbetruges
Bei einem Abrechnungsbetruges über einen Zeitraum von fünf Jahren und einer Schadenssumme von mehr als 100.000 € ist der Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen...
View ArticleClik here to view.
Approbationswiderruf wegen Abrechnungsbetrug
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, sind die Verwaltungsbehörden in approbationsrechtlichen Verfahren an Entscheidungen der Strafgerichte über die Anordnung eines Berufsverbotes nach...
View ArticleClik here to view.
900 Tabletten für den Junkie – und der Approbationswiderruf wegen Unwürdigkeit
Eine medizinisch nicht einmal ansatzweise gerechtfertigte, das Leben eines (drogenabhängigen) Patienten gefährdende Übermedikation kann zur Annahme der Unwürdigkeit führen. Rechtsgrundlage für den...
View ArticleClik here to view.
Ärztliche Weiterbildung
Der Anspruch eines Arztes auf Zulassung zur mündlichen Prüfung wegen des Erwerbs einer Weiterbildungsbezeichnung setzt grundsätzlich voraus, dass die in der Weiterbildungsordnung insoweit...
View ArticleClik here to view.
Werbung für eine Eizellspende
Es besteht kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Werbemaßnahmen eines Arztes für Vorbereitungshandlungen für eine Eizellspende. Die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ESchG geregelten...
View ArticleClik here to view.
Vertragsarztzulassung – und die Frist zur Praxiseröffnung
§ 19 Absatz 3 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) verstößt gegen Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes und ist nichtig. Medizinische Versorgungszentren nehmen gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1...
View ArticleClik here to view.
Der Orthopädietechniker in der Arztpraxis
Erbringt ein Unternehmen sowohl an einem Ort in einem Sanitätshaus als auch an einem anderen Ort innerhalb einer von Fachärzten für Orthopädie betriebenen Arztpraxis Leistungen des...
View ArticleClik here to view.
Unterlassungsantrag – und seine hinreichende Bestimmtheit
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt...
View ArticleClik here to view.
Berufsverbot – als Maßregel der Besserung und Sicherung
Das Berufsverbot als Maßregel der Besserung und Sicherung gemäß § 70 StGB – ist ein schwerwiegender Eingriff, mit dem die Allgemeinheit oder auch nur ein bestimmter Personenkreis vor weiterer...
View ArticleClik here to view.
Der pädophile Arzt – und das strafrechtliche Berufsverbot
Ein Missbrauch von Beruf oder Gewerbe im Sinne des § 70 StGB liegt nur dann vor, wenn der Täter unter bewusster Missachtung der ihm gerade durch seinen Beruf oder sein Gewerbe gestellten Aufgaben seine...
View ArticleClik here to view.
Nutzungsentgelt eines Klinikarztes
Ein Klinikarztes muß der Klinik, in der er tätig ist, für die in dieser Klinik ausgeführten und von ihm selbst liquidierten ärztlichen Nebentätigkeiten ein Entgelt zahlen. Eine hiergegen gerichtete...
View ArticleClik here to view.
Der Arzt und die Patientin
Nach einer aktuellen Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ist einem Arzt wegen Unwürdigkeit die Approbation zu entziehen, der wegen sexuell motivierter Handlungen an einer...
View ArticleClik here to view.
Werbung in der Arzt-Software
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich in letzter Zeit in zwei Eilentscheidungen mit der Problematik der Arzneimittelwerbung in der von Ärzten genutzten Praxissoftware befasst....
View ArticleClik here to view.
Der Notfallarzt als Verrichtungsgehilfe des niedergelassenen Arztes
Ein Notfallarzt kann Verrichtungsgehilfe des niedergelassenen Arztes sein, für den er den Notfalldienst übernimmt. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einer Arzthaftungssache und begründete...
View ArticleClik here to view.
Der Psychiater in der Insolvenz
Die Verpflichtung, dem Insolvenzverwalter die für die Durchsetzung privatärztlicher Honorarforderungen erforderlichen Daten über die Person des Drittschuldners und die Forderungshöhe mitzuteilen,...
View ArticleClik here to view.
Patientenverfügungen
Der Deutsche Bundestag hat gestern eine gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügung beschlossen, mit der künftig die Voraussetzungen von...
View ArticleClik here to view.
Wenn der Augenartz mit dem Optiker…
Nach § 3 Abs. 2 der Ärztlichen Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachen (BOÄ) ist es dem Arzt untersagt, im Zusammenhang mit der Ausübung seiner ärztlichen Tätigkeit Waren und andere Gegenstände...
View ArticleClik here to view.
Aufklärungspflichten bei der Schönheits-OP
Insbesondere bei rein kosmetischen Operationen muss ein Arzt seinen Patienten besonders umfassend und sorgfältig aufklären. Der Arzt muss dabei alle Konsequenzen und Risiken ohne Beschönigung und auch...
View ArticleClik here to view.
Fahrtkosten vom Dialyse-Arzt
Ein Dialysearzt darf seinen Patienten nicht mehr als die tatsächlichen Fahrtkosten “erstatten”. Eine großzügigere “Erstattungs”-Praxis einer Dialysepraxis aus der Region Hannover untersagte das...
View ArticleClik here to view.
Master of Science Kieferorthopädie
Die Bestimmungen des Heilberufsgesetzes NRW über die Führung von Gebietsbezeichnungen, Teilgebietsbezeichnungen oder Zusatzbezeichnungen durch Kammerangehörige sind Marktverhaltensregeln im Sinne des §...
View ArticleClik here to view.
Magnetresonanztherapie – und die Untersuchung durch Nicht-Radiologen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Kardiologen mit Zusatzweiterbildung “MRT – fachgebunden” nicht zur Entscheidung angenommen, mit der er sich gegen die Versagung einer...
View Article
